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Geoblocking adé – EU-weites Shopping wird grenzenlos einfach

Einige Hausaufgaben für Online-Händler

Es ist quasi ein Weihnachtsgeschenk für uns EU-Bürger. Wer ab dem 3. Dezember online einkauft, kann es ab diesem Zeitpunkt barrierefrei nicht nur im eigenen Land tun. Das sogenannte Geoblocking fällt weg. Franzosen oder Polen können dann genauso in einem deutschen Online-Shop einkaufen und müssen beliefert werden wie die Käufer mit Wohnsitz in Deutschland und umgekehrt. Ich darf meinen Lieblingswein also endlich direkt beim Franzosen ordern und muss nicht auf die nicht so gut sortierte deutsche Seite ausweichen. Wogegen Händler sich dabei wappnen müssen, verraten wir in unserem Blog-Beitrag.

Die EU hat nach dem Wegfall des Geoblocking bei kostenpflichtigen Streaming-Diensten nun auch Maßnahmen gegen das Geoblocking beim Kauf von Waren im Online-Handel verabschiedet. Ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Ortes der Niederlassung ist passé. Allerdings mit einer Kuriosität wie ich finde: Es gilt nämlich eine zwei Jahre laufende Ausnahme für urheberrechtlich geschützte Produkte wie E-Books oder Online-Spiele. Und damit ausgerechnet die Produkte, die ganz einfach grenzüberschreitend geliefert werden können, weil gar keine physische Zustellung erforderlich ist. Aber das liegt am kleinteiligen Urheberrecht.

Händler dürfen grenzüberschreitende Lieferungen also nicht mehr einfach ablehnen oder auf den nationalen Shop umrouten – bzw. verweisen. Sie müssen Bestellungen aus der gesamten EU akzeptieren – und zwar grundsätzlich zu den gleichen Konditionen. Für Händler heißt das, die internationale Ausrichtung des Shops ist nicht nur Kür, sondern Pflicht. Für den Konsumenten muss es einfach, bequem, schnell und international sein, wenn es ums Bestellen geht.

Keine Umleitung, kein Lieferzwang

Der französische Online-Händler darf den Zugriff auf einen Online-Shop nicht mehr für Besucher aus anderen Ländern sperren. Die ‚andere Herkunft‘ kann festmachen an Nationalität, Aufenthaltsort, Lieferadresse oder IP-Adresse. Er darf den potenziellen Käufer auch nicht automatisch auf den jeweiligen Ländershop umleiten. Allerdings darf jeder Händler sein Liefergebiet weiterhin frei wählen. Er muss den Kaufvertrag mit mir dann zwar zu den gleichen Bedingungen wie mit dem französischen Kunden abschließen. Aber er kann mich die Ware in Frankreich abholen lassen oder unterschiedliche Lieferkosten verlangen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Das muss er dann aber klar auf der Website deutlich machen, die sogenannte ‚Ausrichtung‘. Die Ausrichtung eines Online-Shops kann man auch an der Sprache des Internetauftritts und der AGBs, länderspezifischen Domains, tatsächlichen Lieferungen ins Ausland oder einer Hotline in Landessprache erkennen. Kann ich mit meinem Weinhändler also auf Deutsch telefonieren, dann spricht das für eine Lieferung nach Deutschland.

Wichtig ist: Der Shop-Betreiber muss klar angeben, in welche Länder er liefert und in welche nicht. Käme es zu einem Streitfall mit dem Konsumenten, würde das Recht und der Gerichtsstand des Zielstaates Frankreich gelten. Ohne Ausrichtung gilt deutsches Recht und der deutsche Gerichtsstand.

Zahlarten – Diskriminierung nein, Differenzierung ja

Auch die Zahlarten dürfen nicht – mehr an unterschiedliche Aufenthaltsorte geknüpft werden. Nur wenn es sachliche Gründe gibt, manchen Kunden z.B. den Rechnungskauf nicht anzubieten, darf der Händler das tun. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Händler eine risikominimierende Bonitätsabfrage in manchen Ländern nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand durchführen kann.

Einige Hausaufgaben für Online-Händler

Online-Händler sollten deshalb jetzt schon prüfen, ob ihre Zahlungs- und Lieferbedingungen, die technische Gestaltung der Website und von Apps und ihre Buchhaltungs- und Bestellsysteme auf die EU-Verordnung ausgerichtet sind. Denn ansonsten drohen Sanktionen, die ‚wirksam, verhältnismäßig und abschreckend‘ sind. So heißt es in der Verordnung. Und darauf sollte man es nicht ankommen lassen.

Sprechen Sie uns deshalb rechtzeitig an, damit der grenzüberschreitende Warenverkehr nicht zu Albtraum für Sie wird.

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